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Präambel
Die Firma Reisebine.de, Inhaber: Sabine Hopf, Brandenburgische Str. 30, 10707 Berlin – im nachfolgenden Vermittler genannt – ist Betreiberin von Reiseportalen im Internet, auf welchen der Vermittler ausschließlich fremde Reisedienstleistungen oder sonstige Dienstleistungen vermittelt und allgemeine Reiseinformationen anbietet.
Zwischen dem Reisenden und der Firma Reisebine kommt ausschließlich ein Reisevermittlungsvertrag zustande.
Mit den Leistungserbringern der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen (z.B. Fluggesellschaften, Hotelbetreiber, Versicherungen, Mietwagenunternehmen oder Reiseveranstalter) und dem Reisenden kommt ein weiterer separater Vertrag zustande. In diesem Vertragsverhältnis zu dem Leistungserbringer gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, die getroffenen Individualvereinbarungen und -soweit wirksam vereinbart- die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Reisebedingungen des Leistungserbringers.
Nachstehende Regelungen ergänzen die gesetzlichen Vorschriften zur Reisevermittlung.

I. Vertragsschluss des Reisevermittlungsvertrages

  1. Mit Ausfüllen der im Internet vom Vermittler vorgegebenen Informationsfelder und Versenden dieser Informationen an den Vermittler beauftragt der Reisende den Vermittler, eine Reisedienstleistung oder eine sonstige Dienstleistung zu vermitteln. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Reisende den Vermittler per E-Mail, Fax oder telefonisch ersucht, einen Vermittlungsauftrag abzuschließen.
  2. Die im Internet veröffentlichten Informationen zu den Reisedienstleistungen stellen keinen Antrag auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar.
  3. Der Vermittler bestätigt dem Reisenden durch eine gesonderte E-Mail, dass der Vermittlungsauftrag angenommen wird. Erst durch Zugang dieser Bestätigungs-Email beim Reisenden kommt der Vermittlungsvertrag zustande.
  4. Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart wird und keine gesonderten Individualvereinbarungen bestehen, ergeben sich die Rechte und Pflichten des Reisenden und des Vermittlers aus den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 663, 631 ff. BGB).

II. Buchungsentgelt

  1. Der Vermittler ist berechtigt, von dem Reisenden für die Vermittlung der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen ein Buchungsentgelt zu verlangen.
  2. Falls der Vermittler von dem Reisenden ein gesondertes Buchungsentgelt fordern will, wird der Vermittler den Reisenden hierüber per E-Mail, Brief oder Fax gesondert informieren. Wenn ein Buchungsentgelt gefordert wird, kommt der Vermittlungsvertrag nur dann zustande, wenn der Reisende dem Buchungsentgelt durch gesonderte Erklärung zustimmt.
  3. Dieses Buchungsentgelt wird bei Stornierung der jeweiligen Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen nicht erstattet. Eine Erstattung erfolgt jedoch dann, wenn die Stornierung auf einem Verschulden des Vermittlers beruht.

III. Zahlung und Inkasso

  1. Bei allen vermittelten Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen muss die Zahlung vor Reiseantritt und spätestens bei Aushändigung der Unterlagen erfolgen.
  2. Der Reisende wird vor Vertragsschluss darüber informiert, wie die fälligen Beträge zu leisten sind (z.B. Zahlung per Kreditkarte, per Einzugsermächtigung, per Paypal oder Rechnung).
  3. Soweit nicht anders vereinbart, zahlt der Reisende die fälligen Beträge für die jeweiligen Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen an den Leistungserbringer direkt.
  4. Der Vermittler ist berechtigt, im Namen der Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen von dem Reisenden die fälligen Beträge zu fordern.

IV. Stornierung

  1. Der Vermittler kann bei Stornierung, Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt oder Kündigung des Vertrages mit dem Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen durch den Reisenden von dem Reisenden ein angemessenes Buchungsentgelt, mindestens 25,00 € erheben.
  2. Eine Erhebung des Buchungsentgeltes erfolgt nicht, wenn Stornierung, Umbuchung, Namenswechsel, Rücktritt oder Kündigung des Vertrages mit dem Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Vermittlers oder eines Erfüllungsgehilfen des Vermittlers beruht.

V. Reiseunterlagen und Buchungsbestätigung

  1. Der Reisende ist verpflichtet, sämtliche Reiseunterlagen, insbesondere die Buchungsbestätigung des Leistungserbringers der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen unverzüglich nach dessen Zugang auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
  2. Soweit der Reisende in den Reiseunterlagen, insbesondere in der Buchungsbestätigung Unrichtigkeiten oder Abweichungen bemerkt, hat er diese dem Vermittler unverzüglich anzuzeigen.

VI. Visa, Einreisebestimmungen und Impfungen

  1. Für Reisen ins Ausland muss der Reisende gültige Reisedokumente (z. B. Pass) besitzen. Es ist Aufgabe des Reisenden, sich vor der Abreise darüber zu informieren, dass er ein gültiges Reisedokument nebst allen weiteren benötigten Dokumenten, wie z. B. ein eventuell erforderliches Visum, besitzt. Der Reisende hat sich auch über die notwendigen Impf- und Gesundheitsnachweise (z.B. Vakzinationsnachweise) zu informieren und um die Einholung zu kümmern. Der Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen informiert den Reisenden auf seiner Homepage in der Regel über die speziellen Visa-, Einreise-, Zoll- und Impfbedingungen des Reiselandes. Ansonsten informieren die entsprechenden staatlichen Stellen (z. B. Auswärtiges Amt, die entsprechen Botschaften, Konsulate oder Tourismusämter) hierüber.
  2. Der Reisende hat sich über die für sein Reiseziel geltenden Einreisebestimmungen zu informieren. Je nach Nationalität des Reisenden können die Einreisebestimmungen für den Reisenden variieren. Nur wenn der Reisende die Voraussetzungen der geltenden Einreisebestimmungen des Reisezieles erfüllt, ist sichergestellt, dass eine ungestörte Einreise möglich ist.
  3. Eine Informationspflicht des Vermittlers über Visa-, Einreise-, Zoll- und Impfbedingungen besteht regelmäßig nicht. Der Vermittler informiert den Reisenden von sich aus über die Visa-, Einreise- und Impfbedingungen ohne besonderen Auftrag nur dann, wenn für den Vermittler besondere Umstände ersichtlich sind, die einen entsprechenden Hinweis notwendig machen.
  4. Nur wenn der Reisende den Vermittler gesondert hierzu beauftragt, informiert der Vermittler den Reisenden über die jeweils geltenden Visa-, Einreise-, Zoll-, und Impfbedingungen ausdrücklich. Der Vermittler ist berechtigt, für die Annahme dieses Auftrages ein gesondertes Entgelt zu fordern.
  5. Nur wenn der Reisende den Vermittler gesondert hierzu beauftragt hat, ist der Vermittler verpflichtet, bei der Beschaffung von Visa-, Einreise-, Zoll-, und Impfdokumenten behilflich zu sein. Der Vermittler ist berechtigt, für die Annahme dieses Auftrages ein gesondertes Entgelt zu fordern. Der Reisende hat die Kosten der Beschaffung (z.B. Visagebühren) zu tragen.
  6. Die auf den Reiseportalen des Vermittlers im Internet gegebenen Informationen sind unverbindlich. Der Vermittler gibt keine Garantie beziehungsweise Zusicherung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf den im Internet auf den Reiseportalen des Vermittlers gegebenen Informationen ab. Eine Haftung des Vermittlers für fehlerhafte im Internet veröffentlichte Informationen ist ausgeschlossen.

VII. Reklamationen bei gebuchten Reisedienstleistungen und sonstigen Leistungen

  1. Der Reisende hat entsprechende Reklamationen gegenüber dem Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist abzugeben.
  2. Der Vermittler ist nicht zur Entgegennahme einer entsprechenden Reklamation verpflichtet. Für den Vermittler besteht keine Verpflichtung, eine entsprechende Reklamation des Reisenden an den Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen weiterzuleiten.
  3. Muss für die Reklamation eine Frist eingehalten werden, ist es nicht ausreichend, dass die Reklamation bei dem Vermittler fristgemäß eingeht. Vielmehr hat der Reisende selbst Sorge dafür zu tragen, dass die Reklamation dem Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen fristgerecht zugeht.
  4. Der Vermittler berät den Reisenden nicht darüber, welche Ansprüche er gegen den Leistungserbringer der fremden Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen besitzt.

VIII. Haftung des Vermittlers

  1. Der Vermittler haftet dem Reisenden nur bei einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag.
  2. Der Vermittler haftet nicht für einen Vermittlungserfolg der von dem Reisenden gewünschten Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen. Für Mängel der Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen übernimmt der Vermittler keine Haftung. Der Reisende hat sich bei Mängeln der vermittelten Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen an den Reiseveranstalter bzw. Leistungserbringer zu wenden. Dies gilt nicht, falls der Vermittler bei der Vermittlung mehrerer Dienstleistungen den Anschein erweckt, er würde die Dienstleistungen in eigener Verantwortung erbringen.
  3. Der Vermittler haftet nicht für Gesundheits-, Personen-, oder Sachschäden, die in Verbindung mit der Erbringung der vom Reisenden gebuchten Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen stehen.
  4. Die Haftung des Vermittlers für Schäden im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur, wenn, er gegen seine vertragliche Hauptleistungspflicht verstoßen hat. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gelten vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht. Für Gesundheits-, Personenschäden oder Verletzung des Lebens haften der Vermittler und dessen Erfüllungsgehilfen, wenn die Verletzung auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht.
  5. Die Haftung des Vermittlers für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung des Vermittlungsvertrages ist auf den 3fachen Reisepreis der jeweiligen vermittelten Reisedienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen beschränkt. Von dieser Haftungshöchstgrenze nicht umfasst sind die Haftung des Vermittlers für Gesundheits-, Personen-, oder Sachschäden oder Verletzung des Lebens des Reisenden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermittlers oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

IX. Ausschlussfrist und Verjährung

  1. Ansprüche wegen Verletzung des Vermittlungsvertrages durch den Vermittler hat der Reisende dem Vermittler innerhalb eines Monats anzuzeigen.
  2. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Ende der vertraglich vermittelten Reiseleistung. Nur wenn der Reisende erst später von den Umständen erfährt, die einen Anspruch gegen den Vermittler begründen, beginnt die Ausschlussfrist zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Reisenden. Sind mehrere Reiseleistungen vermittelt worden, die auf einem einheitlichen Buchungsauftrag des Reisenden beruhen, beginnt die Ausschlussfrist mit Erbringung der letzten Reiseleistung.
  3. Wenn die Ausschlussfrist abgelaufen ist, ist der Reisende nur dann nicht mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war.
  4. Ansprüche des Reisenden gegen den Vermittler verjähren in einem Jahr, soweit die Ansprüche des Reisenden nicht Ansprüche aus Körperverletzung oder unerlaubter Handlung betreffen.
  5. Die Verjährung beginnt mit dem Ende der vertraglich vermittelten Reiseleistung.
  6. Sind mehrere Reiseleistungen vermittelt worden, die auf einem einheitlichen Buchungsauftrag des Reisenden beruhen, beginnt die Verjährung mit der Erbringung der letzten Reiseleistung.
  7. Die Verjährung wird nach den gesetzlichen Vorschriften gehemmt.
  8. Der Reisende kann seine Ansprüche formfrei geltend machen. Aus Beweisgründen empfiehlt der Vermittler die schriftliche Anmeldung der Ansprüche an die Firma Reisebine (Brandenburgische Str. 30, 10707 Berlin).

X. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Vermittler und dem Reisenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
  2. Der Reisende kann den Vermittler nur an dessen Sitz verklagen.
  3. Klagen des Vermittlers gegen den Reisenden sind am Wohnsitz des Reisenden zu erheben.
  4. Für Klagen gegen Reisende, die Kaufleute, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist, wird aber als Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers vereinbart.
  5. Unabhängig hiervon gelten zwingende Bestimmungen auf den Vermittlungsvertrag anwendbarer internationaler Abkommen sowie nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Reisende angehört bzw. in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn diese für den Reisenden günstiger sind als die vorstehenden Regelungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

Stand: Oktober 2013

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